Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
 

1.1. Für Kaufverträge, die über den Internetshop der Matthäus Koch GmbH (Nachfolgend „Verkäufer“ genannt) schließen, gelten ausschließlich folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.2.Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss
 

2.1. Die Präsentation der Waren auf der Internetseite des Verkäufers stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung und somit ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

2.4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden gegenüber per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware die Annahme des Angebots erklärt.

2.5. Der Kunde hat während des Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Vor Abgabe der Bestellung werden sämtliche Eingaben übersichtlich angezeigt und können noch einmal geändert werden.

2.6. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur bei unserer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung gültig.

2.7. Für Abbildungen, Kalkulationen uns sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


3. Identität des Vertragspartners
 

Der Vertrag kommt ausschließlich mit der Matthäus Koch GmbH, Alte Hauptstraße 13, 72355 Schömberg zustande.
 

4. Speicherung von Bestelldaten
 

Die Daten aller Bestellungen des Kunden über den Internetshop des Verkäufers werden gespeichert und können auf der Internetseite jederzeit eingesehen werden. Im Übrigen wird der Vertragstext nicht gespeichert.


5. Lieferung und Lieferzeit
 

5.1. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

5.2. Es gilt eine Lieferzeit von 2 - 3 Werktagen, sofern keine abweichenden Angaben beim jeweiligen Artikel genannt sind.

5.3. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, ist ein etwaig geltend zu machender Verzugsschaden auf 10% des Lieferwertes begrenzt. Andere Ansprüche gelten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

6. Preise und Versandkosten
 

6.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer sowie zzgl. einer Versandkostenpauschale.

6.1.2. Die Höhe der Versandkostenpauschale beträgt 6,90 € zzgl. MwSt. 
Wird bei der Bestellung ein Netto-Warenwert von 175,00 € überschritten, so entfällt diese Pauschale.

 

7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
 

7.1. Lieferungen erfolgen lediglich an Festlandadressen der Bundesrepublik Deutschland.

7.2. Die Zahlung kann per Vorkasse, Überweisung oder einem SEPA-Lastschrifteinzug erfolgen.
Im Falle einer SEPA-Lastschrift ist ein entsprechendes Mandat auszufüllen und an den Verkäufer zu übersenden.

7.3. Bei Zahlung per Vorkasse oder per Überweisung sind sämtliche Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

7.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

7.5. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen und rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

7.6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte ein höherer Verzugsschaden nachweisbar sein, so sind wir berechtigt, auch diesen einzufordern.


8. Eigentumsvorbehalt

 

Der Verkäufer bleibt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen Eigentümer der Kaufsache.


9. Gewährleistung / Schadensersatz
 

9.1. Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

9.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Körper- oder Gesundheitsschäden, Ansprüchen aus Produkthaftung sowie im Rahmen des §478 BGB. Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu einer Verlängerung der in Satz 1 geregelten Frist und bedingen keinen neuen Beginn einer Verjährungsfrist.

9.3. Wenn der Kunde als Unternehmer auftritt, so setzen die Mängelrechte voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. §377 HGB nachkommt. Mängelrügen haben schriftlich unter Angabe der Art und des Umfanges der Abweichung von der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit oder Verwendungseignung zu erfolgen.

9.4. Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware wesentlich von der in der Beschreibung vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Weitergehende gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit des Verkäufers bleiben unberührt.

9.5. Bei berechtigten Beanstandungen kann vom Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangt werden . Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware.

9.6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann vom Kunden wahlweise die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangt werden.

9.7. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Außer im Falle einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung des Verkäufers jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h. der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn ist ausgeschlossen.

9.8. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Ersatz mittelbarer Schäden, wie entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

9.9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit bleibt von Beschränkungen unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, im Rahmen von Garantien sowie des § 478 BGB.

9.10. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung ist ausgeschlossen. Werden Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist.

9.11. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel auf Seite des Kunden oder vom Kunden veranlasste, von Dritten beigestellten Teile bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes, die auf die Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen ist.


10. Schlussbestimmungen
 

10.1. Der Gerichtsstand für beide Parteien ist Balingen.

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.3. Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, so ist der Erfüllungs- und Zahlungsort Schömberg.
 

11. Datenverarbeitung/Datenschutz


Gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin,dass wir die bei der Abwicklung des Geschäftsverkehrs anfallenden,personenbezogenen Daten unserer Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.Unsere Käufer sind sich über die Gefahren und Risiken des elektronischen E-Mail Verkehrs bewusst.